Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für den Geschäftsbereich der Baumaschinenveräußerung durch die Fa. Bauflotte GmbH (nachstehend Bauflotte GmbH genannt) gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB. Für die Geschäftsbereiche der Baumaschinenvermietung und die Reparatur von Baumaschinen gelten besondere Geschäftsbedingungen, welche hier nur ergänzend Anwendung finden.
1.2. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn die Bauflotte GmbH diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3. Bei ständigen Geschäftsbeziehungen gilt dies auch für den Fall, dass sich die Bauflotte GmbH im Laufe der Beziehungen hierauf nicht ausdrücklich berufen hat.

2. Angebote

2.1. Angebote und Kostenvoranschläge der Bauflotte GmbH sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich ein Geltungsdatum in dem jeweiligen Angebot genannt ist.
2.2. Soweit mit einem Angebot Zeichnungen, Skizzen oder technische Angaben überreicht wurden, sind diese nur annähernd maßgebend.

3. Vertragsumfang

3.1. Für den Vertrags- und Lieferumfang ist – in Ermangelung eines schriftlichen beiderseits unterzeichneten Vertrages – die schriftliche Auftragsbestätigung der Bauflotte GmbH maßgebend.

4. Bereitstellung der Baumaschinen

4.1. Die Bauflotte GmbH nimmt eine Versendung der Baumaschinen nur auf ausdrücklichen Wunsch vor. Der Leistungs- und der Erfüllungsort ist daher der Geschäftssitz der Bauflotte GmbH, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
4.2. Die Angabe von Lieferfrist und Lieferterminen sind nur ungefähre Angaben, da die Bauflotte GmbH auf die Belieferung ihrerseits keinen Einfluss hat. Die Bauflotte GmbH kommt daher in jedem Falle nur nach ausdrücklicher schriftlicher Mahnung in Verzug.
4.3. Die Rechte aus § 281 BGB (Schadenersatz statt Leistung) und § 323 I BGB (Rücktritt) kann der Kunde nur nach vorheriger zweimaliger schriftlicher Setzung einer angemessenen Frist von mind.4 Wochen (jeweils) geltend machen.!
4.4. Die Lieferfrist beginnt – in Ermangelung eines schriftlichen beiderseits unterzeichneten Vertrages – mit dem Datum, welches in der durch die Bauflotte GmbH übersendeten schriftlichen Auftragsbestätigung (oder Proformarechnung) angegebenen wurde.
4.5. Die Lieferfrist wird im Falle eines Sicherungsverlangens gem. Ziff. 7.2. gehemmt, um den Zeitraum vom Verlangen der Sicherung bis zur Stellung der Sicherung.
4.6. Bei Arbeitskämpfen und beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, welche außerhalb des Einflussbereiches der Bauflotte GmbH liegen, oder bei Hindernissen, für welche der Hersteller verantwortlich ist, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer des hindernden Ereignisses, jedoch höchstens um 2 Wochen. Dies gilt auch, wenn die Bauflotte GmbH zuvor bereits in Verzug geraten ist.
4.7. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Bauflotte GmbH den Kunden innerhalb der Lieferfrist über die Bereitstellung des Kaufgegenstandes benachrichtigt hat. Die Bauflotte GmbH ist berechtigt, vor Ablauf der Lieferfrist zu leisten. Außerdem ist die Bauflotte GmbH zu Teilleistungen berechtigt.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Die Bauflotte GmbH bleibt Eigentümerin aller Liefergegenstände, bis alle Verbindlichkeiten des Käufers aus der Geschäftsbeziehung vollständig getilgt sind.
5.2. Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufgegenstand auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser uns sonstige Schäden zu versichern und der Bauflotte GmbH dies auf Verlangen nachzuweisen. Erfolgt ein Nachweis nicht innerhalb von 14 Tagen nach Anforderung ist die Bauflotte GmbH berechtigt, die vorgenannten Versicherungen selbst auf Kosten des Kunden abzuschließen.
5.3. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware – z.B. im Wege einer Pfändung – zu, so hat der Kunde die Bauflotte GmbH sofort unter Übergabe aller für die Rechtsverteidigung notwendigen Dokumente zu unterrichten.
5.4. Soweit der Käufer selbst als Baumaschinenhändler ein Gewerbe angemeldet hat, ist er berechtigt, den Kaufgegenstand im Rahmen der ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter zu veräußern. Sämtliche hieraus resultierenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer im Voraus an die Bauflotte GmbH ab.
Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderungen berechtigt. Auf Verlangen der Bauflotte GmbH hat der Käufer die jeweiligen Schuldner bekannt zu geben und alle Informationen zum Einzug der Forderungen zu erteilen. Außerdem hat der Kunde auf Verlangen der Bauflotte GmbH den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
5.5. Übersteigt der Wert des als Sicherheit für die Bauflotte GmbH dienenden Vorbehaltsgutes die noch nicht beglichenen Forderungen um mehr als 20 %, so ist die Bauflotte GmbH gegenüber dem Kunden auf dessen Wunsch und nach dessen Wahl verpflichtet, die Sicherheit bis zum Erreichen der vorgenannten Wertgrenze heraus zu geben.
5.6. Eine Sicherungsübereignung oder eine Verpfändung des Kaufgegenstandes ist nur zulässig, soweit dies im Rahmen der Finanzierung der Kaufpreises erfolgt und die Bauflotte GmbH in dem Darlehensvertrag unwiderruflich und ohne Bedingung als Zahlungsempfänger der Darlehnssumme bestimmt ist.

6. Gefahrübergang / Übernahme

6.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Baumaschine nach Benachrichtigung über die Bereitstellung unverzüglich zu übernehmen. Soweit eine Übernahme nicht innerhalb von 5 Werktagen seit der Benachrichtigung erfolgt, kann sich der Kunde hinsichtlich eines Annahmeverzuges nicht mehr auf eine vorübergehende Annahmeverhinderung berufen.
6.2. Soweit eine Abnahme nicht entsprechend der Regelung der Ziff 6.1 erfolgt, ist die Bauflotte GmbH berechtigt, für die eigene Lagerung 2% des Rechnungsbetrages je Monat zu berechnen. Der Bauflotte GmbH bleiben hierbei
die weiteren Rechte aus dem Annahmeverzug vorbehalten. Insbesondere bleibt vorbehalten, weitere Mehrkosten geltend zu machen.
6.3. Neben den gesetzlichen Folgen des Annahmeverzuges ist die Bauflotte GmbH beim Annahmeverzug des Kunden zusätzlich berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten. Im Falle eines solchen Rücktrittes bleibt das Recht der Bauflotte GmbH bestehen, Mehraufwendungen geltend zu machen.

7. Preise / Fälligkeit / Zahlungsverzug

7.1. Die Preisangaben der Bauflotte GmbH gelten ab dem Geschäftssitz der Bauflotte GmbH. Die Mehrwertsteuer wird zusätzlich – in der jeweiligen gesetzlichen Höhe – berechnet.
7.2. Die Bauflotte GmbH ist nach Vertragsabschluss jederzeit berechtigt vom Kunden die Stellung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer als Zollbürge zugelassenen deutschen Großbank in Höhe des Kaufpreises zu verlangen. Kommt der Kunde einem Sicherungsbegehren nicht nach, stellt dies eine erhebliche Pflichtverletzung gem. § 280 BGB dar. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass die fehlende Sicherheitsleistung eine Unzumutbarkeit i.S.d. § 282 BGB auf Seiten der Bauflotte GmbH begründet.
7.3. Die Vorlage einer Bankbürgschaft kann der Kunde abwenden, indem er der Bauflotte GmbH einen unbedingt abgeschlossenen Darlehensvertrag mit einer deutschen Bank als Darlehnsgeber vorlegt, welcher von der Bank bestätigt wurde und in welchem die Darlehnssumme über den vollen Kaufpreis lautet und bei welchem die Auszahlung der Darlehnssumme spätestens Zug um Zug mit Auslieferung des Gerätes unwiderruflich direkt an die Bauflotte GmbH zu erfolgen hat.
7.4. Rechnungen der Bauflotte GmbH sind sofort fällig. Sie sind ohne Abzug zu zahlen. 7 Tage nach Übersendung der Rechnung kommt der Kunde ohne Mahnung in Verzug, wenn die Bauflotte GmbH in der Rechnung hierauf hingewiesen hat.
7.5. Soweit der Kunde eine Sicherheit in Form einer Bankbürgschaft gestellt hat, kann er Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises die Rückgabe der Bürgschaft verlangen.
7.6. Der Kunde darf Aufrechnungen gegenüber dem Kaufpreisanspruch nur mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Forderungen vornehmen.
7.7. Geleistete Anzahlungen, bis zur einer Höhe von 15% des Gesamtkaufpreises, werden im Falle eines Kaufrücktritts durch den Kunden, von der Bauflotte GmbH einbehalten. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 10 Tagen, ab dem vereinbartem Zahlungsdatum, wird der Kaufrücktritt als gegeben gesehen.
7.8. Kommt es zu einem Zahlungsverzug durch den Kunden, gilt der Zinssatz für den Zahlungsaufschub nach 3 Kalendertagen ab Zahlungsdatum, 2% pro Monat bzw. 24% pro Jahr als vereinbart.

8. Gewährleistung

8.1. Die Bauflotte GmbH leistet für gebrauchte Baumaschinen keine Gewähr. Die Bauflotte GmbH leistet für neu hergestellte Baumaschinen Gewähr im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen, wobei die Gewährleistungszeit auf 1 Jahr bei einschichtigen Betrieb begrenzt wird, weshalb die Gewährleistung ausgeschlossen ist, wenn die Maschine eine Laufzeit von eintausend Stunden überschritten hat. Für Schadenersatzansprüche gilt in beiden Fällen Ziff. 10.
8.2. Das Wahlrecht zwischen Nachlieferung und Nachbesserung aus § 439 BGB steht der Bauflotte GmbH zu.
8.3. In jedem Fall kann der Kunde weitergehende Gewährleistungsrechte nur geltend machen, wenn seitens der Bauflotte GmbH eine Nachbesserung bzw. Nachlieferung trotz jeweiliger schriftlicher angemessener Fristsetzung von mind. zwei Wochen zwei mal nicht versucht wurde, oder gescheitert ist..
8.4. Wird im Rahmen der Nachbesserung ein Austausch von Teilen vorgenommen, werden die ersetzten Teile Eigentum der Bauflotte GmbH. Für die Ersatzteile gilt die ursprüngliche Gewährleistungsverpflichtung.
8.5. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wird Gewähr geleistet, soweit die Bauflotte GmbH als Lieferant i.S.d. § 478 BGB anzusehen ist.
8.6. Etwaige Garantieansprüche des Kunden gegenüber dem Hersteller werden von dieser Vereinbarung nicht betroffen. Soweit nicht der Kunde Vertragspartner der Herstellergarantie ist, sondern die Bauflotte GmbH, verpflichtet sich etwaige Garantieansprüche an den Kunden ab zu treten. Die Bauflotte GmbH weist schon jetzt darauf hin, dass die Herstellergarantien an die Einhaltung von Obliegenheiten – insb. regelmäßige Wartung durch eine Fachwerkstatt – gebunden ist. Auf Verlangen übergibt die Bauflotte GmbH dem Kunden Servicepläne und die Garantiedokumente.

9. Inzahlungnahme

9.1. Soweit die Bauflotte GmbH eine Maschine in Zahlung nimmt, gilt der Zustand der Maschine im Zeitpunkt der begutachtenden Besichtigung durch die Bauflotte GmbH als vertraglich vereinbart.
9.2. Verschlechterungen jeder Art im Zustand der Maschine in der Zeit bis zur Übernahme durch die Bauflotte GmbH gehen zu Lasten des Kunden und berechtigen die Bauflotte GmbH zur Minderung des für die Inzahlungnahme vereinbarten Preises. Ausgenommen hiervon ist die normale Abnutzung ohne jede Beeinträchtigung der vollen Funktionsfähigkeit der Maschine.

10. Haftungsbeschränkung

10.1. Die Bauflotte GmbH haftet – soweit die Haftung ihrem Grunde nach ein Verschulden voraussetzt – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht, wenn eine wesentliche vertragliche Verpflichtung betroffen ist. Dies gilt auch nicht, wenn eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt.

11. Schlussbestimmung

11.1. Gerichtsstand für alle Vereinbarungen und Streitigkeiten ist Bad Hersfeld als Sitz der Bauflotte GmbH.
11.2. Änderungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform, ebenso, wie die Abänderung dieser Schriftformklausel. Ein per Telefax übersendetes und unterzeichnetes Dokument erfüllt dieses vertragliche Schriftformerfordernis.
11.3. Sollten diese Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder unvollständig sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der fehlenden oder unwirksamen Regelung soll eine Regelung treten, die dem Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt, ansonsten die gesetzliche Regelung.